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Aufsicht in Schulbussen

Die Absätze 1, 2 und 3 des § 14 der BOKraft regeln das Verhalten der Fahrgäste, sind also auch von Schülerinnen und Schülern einzuhalten. Verantwortlich, dass diese Regeln auch eingehalten werden, ist allerdings der Busunternehmer, wie aus § 3 Abs. 1 hervorgeht.
Auf welche Weise der Unternehmer für Ordnung und Sicherheit zu sorgen hat, ist nicht näher erläutert, sieht man von den Formulierungen der § 7, § 8 und § 14 Abs. 4 ab ( Anwenden von Sorgfalt, rücksichtsvolles und besonnenes Verhalten, Ausschluss von der Beförderung).
Damit ist die oft gestellte Frage beantwortet, ob es vorgeschrieben ist, dass in Schulbussen Aufsichtspersonen mitfahren. Eine solche Vorschrift gibt es nicht.
Trotzdem ist es heute unbestritten, dass Schulbuslotsen (Schülerlotsen im Schulbusdienst) oder erwachsene Schulbusbegleiter einen entscheidenden Sicherheitsgewinn darstellen und einen positiven Einfluss auf Schulbus fahrende Schülerinnen und Schüler ausüben. In vielen Landkreisen haben sie sich längst bewährt – insbesondere an Haltestellen – und sind aus dem schulischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Wie Schülerlotsen und Schulweghelfer zählen sie zu den mancherorts unentbehrlich gewordenen Helfern im „Schulwegdienst“.

Einem Schulbusunternehmer kann natürlich nicht zugemutet werden, zusätzliches Aufsichtspersonal zu beschäftigen, wenn ihm die Kosten hierfür nicht erstattet werden und er diese Kosten auch nicht erwirtschaften kann.
Schulbusbegleiter und Schulbuslotsen anzuwerben, auszubilden, einzusetzen und zu betreuen, ist deshalb eine freiwillige gemeinsame Aufgabe aller am Busbetrieb beteiligter Stellen: Schulbusträger, Schule, Busunternehmer, Eltern, Schüler, Polizei, Verkehrswacht usw. In der Regel werden sie von der Polizei eingewiesen, ihre Einkleidung mit geeigneter Warnkleidung geschieht durch Schulträger, Schulbusträger und/oder Verkehrswacht.

Die Busunternehmer stellen im Rahmen der Ausbildung meist unentgeltlich Fahrzeug und Fahrer und übernehmen die Kosten für Urkunden etc.
Alle offiziell eingesetzten Aufsichtspersonen im Schulbusdienst sind beitragsfrei gesetzlich unfallversichert.

Aufsicht über Kindergartenkinder in Bussen*)


Kindergartenkinder sind nach den Erkenntnissen der modernen Verkehrspsychologie in der Regel noch nicht verkehrstüchtig. Sie dürfen daher – von besonderen Ausnahmen abgesehen – nur unter Aufsicht und Anleitung einer geeigneten Aufsichtsperson am Straßenverkehr teilnehmen. Das gilt auch, wenn sie in eigenen Bussen oder als Mitfahrer in Schulbussen befördert werden. Die Aufsichtspflicht obliegt den Eltern (§ 1631 BGB), kann jedoch auf andere Personen übertragen werden, zum Beispiel auf Schulbusbegleiter oder Schülerlotsen in Schulbussen.
Werden von der Gemeinde, dem Kindergarten oder von den Eltern eigene Kindergartenbusse eingerichtet, obliegt die Aufsicht im Bus dem jeweiligen Träger des Busverkehrs. Eine Begleitperson kann allenfalls bei Kleinbussen (bis 8 Fahrgastplätze) entfallen, wenn der Fahrer bereit und in der Lage ist, die Aufsicht auszuüben. Als besondere Gefährdung ist bei Kindergartenkindern das Überqueren der Fahrbahn vor dem Einsteigen bzw. nach dem Aussteigen zu nennen.
Auf die Verpflichtung, geeignete Rückhaltesysteme für Kinder bereitzuhalten, wird hingewiesen (siehe § 21 StVO).
Eine schriftliche Erklärung der Eltern, dass ihre Kinder ohne Aufsicht im Kindergartenbus oder im Schulbus mitfahren dürfen, befreit den Träger des Busverkehrs (also Gemeinde, Kindergarten oder Eltern) nicht von einer etwaigen straf – bzw. zivilrechtlichen Haftung.

*) Nach einem Merkblatt des Bayerischen Innenministeriums
Quelle: GUV – Informationen Verkehrssicherheit