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Begriffsbestimmungen

Der Begriff Schulbusverkehr wird hier in seiner ganzen Komplexität behandelt: Er beschreibt im Allgemeinen die regelmäßige, nichtöffentliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Bussen von und zur Schule.
Im weiteren Sinne werden aber auch öffentliche Linienbusse und sonstige Busse als Schulbusse bezeichnet, wenn diese Schülerinnen und Schüler befördern.
Gelegenheitsverkehr sind Sonderfahrten. Im Schülerbereich handelt es sich zum Beispiel um Theaterfahrten, Ausflugsfahrten, Fahrten zu Sportwettbewerben usw.
Freigestellter Schulbusverkehr ist von der Genehmigungspflicht nach § 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) befreit. Er umfasst den Schulbusverkehr durch oder für Schulträger sowie den Schulbusverkehr für Behinderte (Freistellungsverordnung § 1).
Linienverkehr ist regelmäßiger Verkehr von Kraftfahrzeugen auf festgelegten Routen und Haltepunkten. Schulbusverkehr, bei dem andere Fahrgäste ausgeschlossen sind und der nicht zum „freigestellten Schulbusverkehr“ gehört, zählt demnach auch zum Linienverkehr (PBefG § 43).
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist öffentlicher Linienverkehr im Orts- und Nachbarortsbereich. Er kann sowohl von Schülerinnen und Schülern als auch von anderen Personen in Anspruch genommen werden.
Sonstiger Schulbusverkehr ist nicht freigestellter Schulbusverkehr, d.h. genehmigungspflichtiger Schulbusbetrieb, zum Beispiel im Auftrag von Eltern oder Internaten. Er zählt nach § 43 PBefG zum Linienverkehr.

Fahrzeuge, die zur Schülerbeförderung eingesetzt werden                       


Kraftomnibus (KOM) ist ein Kraftfahrzeug zur Beförderung von Personen, bei dem die Zahl der Fahrgast-Sitzplätze größer als 8 ist. Aus technischen Gründen gibt es in Kraftomnibussen z. Zt. noch keine Anschnallpflicht. Kraftomnibusse zählen nicht zu den Personenkraftwagen.
 
Kleinbus wird im Allgemeinen ein Bus genannt, der bis zu 8 Fahrgastsitzplätze hat; mit dem Platz für den Fahrzeuglenker hat er also „1+8“ Plätze. Die Zahl 8 darf nur bei Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr überschritten werden, wenn genügend genehmigte Kindersitze mit Rückhalteeinrichtung angebracht sind. Kleinbusse zählen zulassungsrechtlich zu den Personenkraftwagen und müssen deshalb auf allen Plätzen mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein. Im Behinderten- und Sonderschulbereich sind Kleinbusse sehr verbreitet.
Auch Taxen und Mietwagen werden häufig zur regelmäßigen Schülerbeförderung eingesetzt. Egal, ob es sich um PKW-Limousinen oder um Kleinbusse handelt, sind sie ebenfalls von der Freistellungsverordnung erfasst, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Verantwortliche und Beteiligte im Schulbusverkehr:


Unternehmer im Schulbusverkehr ist der Betreiber des Busunternehmens, das die Schülerbeförderung durchführt. Er handelt im Auftrag des Schulträgers, des Landkreises, der Stadt, der Gemeinde usw., ist also „Auftragnehmer“. Er ist für die Sicherheit im Bus verantwortlich, soweit dies in den Gesetzen und Verordnungen so geregelt ist, und soweit dies durch den Auftraggeber z.B. im „Schulbusvertrag“ fixiert wurde.
Auftraggeber des Schulbusverkehrs ist i.d.R. die für den Sachaufwand der Schule und für die Schülerbeförderung zuständige Gebietskörperschaft, z.B. die Gemeinde, der Zweckverband, die Stadt oder der Landkreis. Es kann sich aber auch um einen privaten Schulträger, eine Elterninitiative o.Ä. handeln. Der Auftraggeber ist gehalten, den Vertrag mit dem Busunternehmen zu gestalten und dabei die Sicherheitsbelange zu berücksichtigen.
Schulbusträger = Auftraggeber des Schulbusverkehrs
Aufsichtsbehörde für den Schulbusverkehr ist die Genehmigungsbehörde, d.h. die Kreis- oder Stadtverwaltung. Dies gilt auch für den freigestellten Schulbusverkehr. Daneben sind noch die Aufsichtsbefugnisse der Polizei (vor allem bezüglich der Einhaltung der StVO, StVZO und FeV) und der Berufsgenossenschaft des Busunternehmens (i.d.R. die BG Verkehr) zu nennen.