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Europatag 2020 des WBO

Nach langem, nervenzerrendem Hin und Her biegt der Hauptteil des Mobilitätspakets Teil 1 auf die Zielgerade ein: Am 4. Juni soll zunächst der Rat der EU-Verkehrsminister, zwei Wochen danach das EU-Parlament endgültig zustimmen. Über die Ergebnisse im Detail haben wir im Rundschreiben A 001 (3. Februar 2020) schon vorab berichtet.

Betroffen sind Regelungen, die erhebliche Bedeutung für die Busbranche haben:

  • Entsendung (RL 2006/22/EG, Sonderregelung zu RL 96/71/EG und RL 2014/67/EU),
  • Lenk-und Ruhezeiten,
  • Smart Tacho 2.0 (VO 561/2006 und VO 165/2014),
  • Berufszugang und Marktbedingungen/Kabotage LKW (VO 1071/2009 und VO 1072/2009).


Speziell für den touristischen Verkehr wurde eine sog. Revisionsklausel beschlossen, die die EU-Kommission dazu verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. welche eigenständige Regelungen oder Anpassungen bei den Lenk- und Ruhezeiten möglich sind.

Es ist vorgesehen, dass der Rat der EU-Verkehrsminister am 4. Juni eine Allgemeine Ausrichtung zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie 199/62/EG beschließen wird, so dass im Anschluss der Trilog mit EU-Parlament und Kommission dazu beginnen kann – hier geht es u.a. um das Thema Busmaut.


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